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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 22.11.2000, Aktenzeichen: 20 W 15/99 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 15/99

Beschluss vom 22.11.2000


Leitsatz:Eine bloße Rubrumsunterschrift erfüllt die deutsche prozessuale Schriftform auch dann nicht, wenn sie von einem Rechtsanwalt herrührt, in dessen Herkunftsland sie zugelassen ist
Rechtsgebiete:AVAG, RAGD, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 12 AVAG, § 17 AVAG, § 4 I RAGD, § 91 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 546 II ZPO, § 25 IV GKG

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