JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 22.06.2006, Aktenzeichen: 20 W 183/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 183/06

Beschluss vom 22.06.2006

Leitsatz:	1. Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und wird sodann für sie nach einem Statutenwechsel deutsches Recht anwendbar, so können sie für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB wählen, indem der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält. 2. Bei Spätaussiedlern steht dem eine zuvor während des Aufnahmeverfahrens vollzogene Namensangleichung des Ehenamens nach § 94 BVFG nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	BGB, BVFG, EGBGB, PStG
Vorschriften:	BGB § 1355, BVFG § 94, EGBGB Art. § 10, PStG § 15 c I Nr. 1, PStG § 45 II, PStG § 48, PStG § 49,
Stichworte:	Spätaussiedler, Ehegatten, Ehename, Namensbestimmung, Geburtsname, Namensführung, Wahl, Namenswahl,
Verfahrensgang:	LG Kassel 3 T 84/06

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