JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 6 W 24/01

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 24/01

Beschluss vom 22.03.2001

Leitsatz:	Hängt der Ausgang eines Rechtsstreits von der Beantwortung einer dem EuGH vorgelegten (vgl. hierzu Senatsbeschluß v. 1.8.00 6 U 25/00) oder vorzulegenden Rechtsfrage ab (Bestehen einer Auskunftspflicht von Landwirten gegenüber der Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH) und ist die Beantwortung offen, ist es angemessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 93, ZPO § 91 a Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt 2/6 O 494/00

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