OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 97/08

Beschluss vom 22.01.2009


Leitsatz:Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch keine Anlagen mitgefaxt wurden, die einen "Beglaubigt-Vermerk" tragen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 85 ZPO, § 233 ZPO, § 520 ZPO
Stichworte:Wiedereinsetzung, Berufung, Berufungsbegründung, Fax, Unterschrift, Unterzeichnung, Beglaubigung, Vermerk, Beglaubigungsvermerk
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-27 O 43/08

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss OWi 352/08 vom 22.01.2009

1. Der Tatrichter ist nicht gehindert Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt.

2. Die Voreintragungen unterfallen in diesen Fällen keinem Verwertungsverbot.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 41/09 vom 22.01.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 151/06 vom 22.01.2009

1. Zu den formellen Anforderungen an eine Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 06, 754 - "Haftetikett") die Frist für die Inanspruchnahme einer dem Arbeitgeber bekannt gewordenen Diensterfindung ausnahmsweise auch ohne formell ordnungsgemäße Erfindungsmeldung in Gang gesetzt wird; insbesondere zu der Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an die "Wissensdokumentation" durch den Arbeitgeber zu stellen sind.
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