JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 352/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 352/08

Beschluss vom 22.01.2009

Leitsatz:	1. Der Tatrichter ist nicht gehindert Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt. 2. Die Voreintragungen unterfallen in diesen Fällen keinem Verwertungsverbot.
Rechtsgebiete:	StVG
Vorschriften:	StVG § 29,
Stichworte:	Rotlichtverstoß, Mehrfachtäter, Voreintragungen, Verwertung, Überliegefrist,
Verfahrensgang:	AG Frankfurt am Main, 357 Js-OWi 5117/08

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 352/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.