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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 22.01.2004, Aktenzeichen: 20 W 7/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 7/03

Beschluss vom 22.01.2004


Leitsatz:§ 44 Abs. 1 WEG gilt auch im Beschwerdeverfahren. Von einer mündlichen Verhandlung kann nur im Einzelfall abgesehen werden, wenn besondere Umstände sie entbehrlich machen.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 44 WEG
Verfahrensgang:LG Fulda 3 T 468/02 vom 21.11.2002
AG Fulda 1 II 18/2001 WEG

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1. Ein Geschäftsführer einer Optionsvermittlungs-GmbH, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, nutzt seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise auf und haftet den Optionserwerbern deshalb nach § 826 BGB.

2. Die Warnhinweise in der Aufklärungsbroschüre dürfen nicht durch verharmlosende Darstellungen in der Broschüre oder auf sonstige Weise entwertet werden.

3. Telefonverkäufer haften auf Schadensersatz nach § 826 BGB, wenn sie den von dem Geschäftsherrn veranlassten und im Geschäftskonzept zum Ausdruck kommenden Sittenverstoß erkennen und dennoch mithelfen, dieses Konzept in die Tat umzusetzen. (BGB 826; BGB pVV)

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