OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ss 287/01

Beschluss vom 21.10.2001


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der Annahme der Fahruntüchtigkeit aufgrund Betäubungsmittelkonsums (Haschisch).
Rechtsgebiete:StPO, StVG, OWiG, StGB, StrEG, BGB
Vorschriften:§ 265 StPO, § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 1 StPO, § 465 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 24 a StVG, § 25 Abs. 1 StVG, § 24 a Abs. 2 StVG, § 24 a Abs. 3 StVG, § 26 Abs. 3 StVG, § 79 Abs. 6 OWiG, § 82 Abs. 1 OWiG, § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG, § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 15 OWiG, § 33 Abs. 3 S. 3 OWiG, § 316 StGB, § 316 Abs. 1 StGB, § 316 Abs. 2 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB, § 8 Abs. 1 StrEG, § 4 Abs. 1 StrEG, § 4 Abs. 2 StrEG, § 5 Abs. 2 StrEG, § 276 BGB, § 277 BGB
Verfahrensgang:AG Frankfurt a. M. 961 Cs 14 Js 32000.5/00-114

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