JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 21.07.2003, Aktenzeichen: 2 Ss Owi 388/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 Ss Owi 388/02

Beschluss vom 21.07.2003

Leitsatz:	Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde "Herrin" des Verfahrens bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Schließlich muss die Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben.
Rechtsgebiete:	OwiG
Vorschriften:	OwiG § 46,
Verfahrensgang:	AG Kassel 9633 Js-Owi 10957/01 380 Owi vom 06.09.2002

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