JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 21.06.2005, Aktenzeichen: 3 Ws 501/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 501/05

Beschluss vom 21.06.2005

Leitsatz:	Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn die in ihm genannten sicherzustellenden Unterlagen dem an das Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers anknüpfenden Beschlagnahmeverbot unterliegen, weil sie - auch von Dritten - zu Verteidigungszwecken übergeben wurden.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 53 I Nr. 2, StPO § 97 I Nr. 3, StPO § 98, StPO § 102, StPO § 103,
Stichworte:	Durchsuchung, Kanzlei, Beschlagnahmeverbot, Verteidigerunterlagen,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 5-27 KLs 7570 Js 234136/00

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