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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 21.03.2007, Aktenzeichen: 6 W 27/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 27/07

Beschluss vom 21.03.2007


Leitsatz:Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay.
Rechtsgebiete:BGB, UWG
Vorschriften:§ 14 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Stichworte:Unternehmer, eBay, ebay, Verkauf, Verkaufstätigkeit, Gewerbe, Tätigkeit
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 11 O 65/06

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Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, den eigenen Unterhalt und den Unterhalt des Kindes zu decken (BVerfG FamRZ 2001, 343).

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1. Zur fehlenden Klageveranlassung, wenn der Gläubiger eines Schutzrechtsanspruchs das Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob in der einen Tag später stattfindenden Berufungsverhandlung im Eilverfahren die beantragte einstweilige Verfügung erlassen wird.

2. Keine analoge Anwendung des § 8 IV UWG bei der Verfolgung von Schutzrechtsansprüchen.

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