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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 20.12.2005, Aktenzeichen: 20 W 298/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 298/04

Beschluss vom 20.12.2005


Leitsatz:1. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen ehrkränkenden Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung

2. Dem Sitzungsprotokoll kommt im Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche Bedeutung zu wie im Verfahren nach der Zivilprozessordnung
Rechtsgebiete:BGB, WEG, ZPO
Vorschriften:§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 44 WEG, § 159 ZPO
Stichworte:Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Sitzungsprotokoll, ehrkränkende Äußerung, Beleidung, Verhandlung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-9 T 129/04

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