JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 20.11.2002, Aktenzeichen: 25 W 83/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 25 W 83/02

Beschluss vom 20.11.2002

Leitsatz:	Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO können Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden. Jedenfalls bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung kommt daher eine Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens mit Rücksicht auf evtl. zukünftige außerordentliche Rechtsbehelfe nicht in Betracht (Abgrenzung gegen § 19 BRAGO).
Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Vorschriften:	BRAGO § 19, ZPO § 104,
Verfahrensgang:	LG Kassel 6 O 1832/00 vom 13.09.2002

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