JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 6 W 185/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 185/06

Beschluss vom 20.09.2006

Leitsatz:	Nur solche Tätigkeiten, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören, können in Wettbewerbssachen betreffend den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz als erstattungsfähig angesehen werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91,
Stichworte:	Patentanwalt, Patentanwaltskosten, Wettbewerbssachen, Anwalt, Rechtsanwalt, Patentsachen,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-6 O 33/04

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