JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 20.08.2008, Aktenzeichen: 20 W 145/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 145/08

Beschluss vom 20.08.2008

Leitsatz:	Wird die Unterbringung eines Betroffenen in einem Psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens richterlich angeordnet, so kommt die Erstattung der Kosten des stationären Aufenthaltes als Aufwendungen des Sachverständigen nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 12 JVEG nur dann in Betracht, wenn der Aufenthalt ausschließlich der Begutachtung diente. Sind daneben auch medizinische Gründe gegeben, die einen stationären Krankenhausaufenthalt zur Erkennung oder Behandlung einer Krankheit erfordern, so wird die Leistungspflicht der Krankenkasse bzw. des Sozialhilfeträgers durch die richterliche Anordnung der Unterbringung nicht ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	FGG, HFEG, JVEG, KostO, SGB V
Vorschriften:	FGG 68 b Abs. 4, FGG § 70 e, HFEG § 31, JVEG § 4 Abs. 4, JVEG § 4 Abs. 5, JVEG § 8 Abs. 1, JVEG § 12 Abs. 1 S. 2, KostO § 128 b, SGB V § 27, SGB V § 39,
Stichworte:	Krankenhaus, Unterbringung, Beobachtung, Kosten, Gutachten, Sachverständiger, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Staatskasse,
Verfahrensgang:	LG Marburg, 3 T 265/06

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