JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 20.07.2007, Aktenzeichen: 26 Sch 3/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 26 Sch 3/06

Beschluss vom 20.07.2007

Leitsatz:	1. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel ist unabhängig vom Bestand des Hauptvertrages zu beurteilen. 2. Eine Schiedsklausel ist auch dann nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB, wenn für ein in Belgien durchzuführendes Schiedsverfahren hilfsweise auf die Geltung belgischen Verfahrensrechts abgestellt wird.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 305 c, ZPO § 1032 Abs. 2,
Stichworte:	Schiedsklausel, Klausel, Schiedsverfahren, Wirksamkeit,
Verfahrensgang:	LG Marburg

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