JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 20.07.2007, Aktenzeichen: 26 Sch 3/06
| Leitsatz: | 1. Die Wirksamkeit einer Schiedsklausel ist unabhängig vom Bestand des Hauptvertrages zu beurteilen. 2. Eine Schiedsklausel ist auch dann nicht überraschend im Sinne des § 305 c BGB, wenn für ein in Belgien durchzuführendes Schiedsverfahren hilfsweise auf die Geltung belgischen Verfahrensrechts abgestellt wird. |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Vorschriften: | BGB § 305 c, ZPO § 1032 Abs. 2, |
| Stichworte: | Schiedsklausel, Klausel, Schiedsverfahren, Wirksamkeit, |
| Verfahrensgang: | LG Marburg |
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