JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 20.05.2008, Aktenzeichen: 6 W 61/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 61/08

Beschluss vom 20.05.2008

Leitsatz:	1. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift 2. Die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr auch dann teilweise anzurechnen, wenn es sich bei dem nachfolgenden Verfahren um ein Eilverfahren handelt.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG-VV
Vorschriften:	ZPO § 91, RVG-VV Nr. 3100,
Stichworte:	Geschäftsgebühr, Anrechnung, Eilverfahren, Schutzschrift,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 3-12 O 16/08

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