Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 20.05.2005, Aktenzeichen: 6 W 44/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 44/05

Beschluss vom 20.05.2005


Leitsatz:1. Eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 3 a ArbGG kann Verstöße gegen das UWG erfassen, auch wenn sich die klagende Partei ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt.

2. Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbverstoßes hatte.
Rechtsgebiete:ArbGG, GVG, UWG
Vorschriften:§ 2 I 3 a ArbGG, § 17 a GVG, § 17 II 2 UWG
Stichworte:Mitarbeiterdatei, Datei, Mitarbeiter, Wettbewerbsverstoß, Werbeaktion
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-6 O 15/05

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 20.05.2005, Aktenzeichen: 6 W 44/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 30/05 vom 20.05.2005

Zum Streitwert bei einer Eigentumsumschreibung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 343/05 vom 20.05.2005

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 45/05 vom 20.05.2005

Die Angabe "Kostenlose Info Tel: ... Geb. n. V." in einer Kleinanzeige eines Partnervermittlungsinstituts weist hinreichend auf den gewerblichen Charakter hin.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: