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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 20 W 140/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 140/04

Beschluss vom 20.04.2004


Leitsatz:1. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (hier einer Haftandrohung) nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung im vollen Wortlaut durch den Richter mündlich verkündet und zu Protokoll genommen wird und die Verkündung und die Anwesenheit der Beteiligten vermerkt wird.

2. Bei einem sprachunkundigen Ausländer ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, der die durch das Gericht verkündete Entscheidung übersetzt, damit sich der Ausländer nach Kenntnisnahme der vollständigen Begründung der Entscheidung darüber schlüssig werden kann, ob er ein Rechtsmittel einlegt.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 16 III FGG
Verfahrensgang:LG Darmstadt 26 T 64/04 vom 29.03.2004
AG Darmstadt 271XIV 22/04

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1. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (hier einer Haftandrohung) nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung im vollen Wortlaut durch den Richter mündlich verkündet und zu Protokoll genommen wird und die Verkündung und die Anwesenheit der Beteiligten vermerkt wird.

2. Bei einem sprachunkundigen Ausländer ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, der die durch das Gericht verkündete Entscheidung übersetzt, damit sich der Ausländer nach Kenntnisnahme der vollständigen Begründung der Entscheidung darüber schlüssig werden kann, ob er ein Rechtsmittel einlegt.

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