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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 11 Verg 7/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 Verg 7/06

Beschluss vom 19.12.2006


Leitsatz:Zur Interpretation einer Ausschreibung für den Betrieb von Buslinien im Hinblick auf die Frage, ob das Angebot eines Bieters nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A auszuschließen ist.
Rechtsgebiete:GWB, VOL/A
Vorschriften:§ 97 GWB, § 107 GWB, § 25 VOL/A
Stichworte:Vergabe, Zuschlag, Angebot, Gleichbehandlungsgebot, Ausschreibung, Bus, Omnibus, Verkehr
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 69 d VK-30/2006

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1. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise statthaft.

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3. In einem selbstständigen Beweisverfahren ist es Sache des Antragstellers, zu prüfen, ob das Gutachten seinen Beweisanträgen entspricht.

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