JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 19.10.2006, Aktenzeichen: 24 W 78/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 W 78/06

Beschluss vom 19.10.2006

Leitsatz:	In der Berechnung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütung des Handelsvertreters ist es unmittelbar vergütungsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Handelsvertreter nach den mit der Unternehmerin getroffenen Vereinbarungen zwingend Betriebsmittel von dieser übernehmen und für die Übernahme ein Entgelt zu entrichten hat (hier: Notebook).
Rechtsgebiete:	ArbGG
Vorschriften:	ArbGG § 5 Abs. 3,
Stichworte:	Vergütung, Handelsvertreter, Unternehmer, Betriebsmittel, Notebook, PC, Computer,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 1 O 531/05

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