JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 289/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 289/06

Beschluss vom 19.09.2006

Leitsatz:	1. Der Zulassungsgrund Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 OWiG) ist nicht gegeben, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG aus Gründen verwirft, bei denen es auf das Vorbringen des Betroffenen zu dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht ankommt. 2. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt dann auch nicht darin, dass infolge der Verwerfung die Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (entgegen Brandenburgisches OLG ZfSch 2004, 235).
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 80 I Nr. 2, OWiG § 80 II, OWiG § 80 IV 4,
Stichworte:	rechtliches Gehör, Einspruch, Bußgeldbescheid,
Verfahrensgang:	AG Bad Hersfeld 3 Js-OWi 16188/05/8

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