JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 19.09.2002, Aktenzeichen: 26 W 85/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 26 W 85/02

Beschluss vom 19.09.2002

Leitsatz:	Der zur Unterlassung bestimmter Äußerungen verurteilte Schuldner muss auch dafür Sorge tragen, dass die Äußerung unverzüglich aus seiner Internetseite entfernt wird und dies auch persönlich überwachen. Insoweit ist er aufgrund des Unterlassungstitels zu positivem Tun verpflichtet.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 97, ZPO § 3,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2/3 O 7/01 vom 22.04.2002

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