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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 5 UF 81/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 UF 81/04

Beschluss vom 19.05.2005


Leitsatz:Nach § 3 a Abs. 7 VAHRG ist der Versorgungsträger, der vor Kenntnis der rechtskräftigen Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Leistungen erbringt, vor doppelter Inanspruchnahme geschützt. Der Zeitpunkt, ab dem die Antragstellerin Leistungen aus dem verlängerten schuldrechtlichen Ausgleich verlangen kann, wird aber nicht verändert. Gegebenenfalls sind die Leistungen des Versorgungsträgers in Höhe des dem Berechtigten zustehenden Anteils Leistungen an einen Nichtberechtigten, die ihm gegenüber wirksam erbracht sind. Die Antragstellerin muss diese Leistungen von der weiter Beteiligten gegebenenfalls im Wege eines Bereicherungsausgleichs zurückfordern (§§ 812 ff. BGB).
Rechtsgebiete:VAHRG
Vorschriften:§ 3 a VII VAHRG
Stichworte:Versorgungsausgleich, Leistung, Versorgungsträger, Schuldnerschutz
Verfahrensgang:AG Frankfurt am Main 401 F 1434/03

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