JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 19.04.2005, Aktenzeichen: 20 W 50/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 50/05

Beschluss vom 19.04.2005

Leitsatz:	1. Eine Anwendung der Klausel des Art. 27 Nr. 1 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (Lugano-Übereinkommen) kommt zur Wahrung grundlegender (unverzichtbarer) Werte der Rechtsordnung des Zweitstaates nur in krassen Fällen in Betracht. 2. Nach dem Lugano-Übereinkommen sind grundsätzlich auch Kostenentscheidungen anerkennungsfähig, wenn sie die Kostenerstattungspflicht zwischen den Parteien rechtkräftig feststellen.
Rechtsgebiete:	LugÜ
Vorschriften:	LugÜ § 25, LugÜ § 27 Nr. 1, LugÜ § 31,
Stichworte:	Kostenentscheidung, ordre-public, Vollstreckbarerklärung,
Verfahrensgang:	LG Limburg an der Lahn 2 O 375/04

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