JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 18.11.2004, Aktenzeichen: 19 W 33/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 W 33/04

Beschluss vom 18.11.2004

Leitsatz:	Prozesskostenhilfe ist nicht zu gewähren, wenn ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht. Dem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gem. 1360 a BGB steht nicht entgegen, dass die Ehe nach Verzugseintritt geschieden wurde.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1360 a, ZPO § 114, ZPO § 115,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Prozesskostenvorschuss, Ehe, Eheleute,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt 2-27 O 45/03 vom 12.10.2004

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