JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 18.10.2007, Aktenzeichen: 6 W 167/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 167/07

Beschluss vom 18.10.2007

Leitsatz:	Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Verfahrensgebühr auch dann um die hälftige Geschäftsgebühr für die vorausgegangene Abmahnung zu reduzieren, wenn zuvor klageweise nur die hälftige Geschäftsgebühr gelten gemacht und tituliert worden ist.
Rechtsgebiete:	RVG-VV
Vorschriften:	RVG-VV Nr. 3100,
Stichworte:	Anrechnung, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Gebühr,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 3-12 O 14/07

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