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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 18.02.2003, Aktenzeichen: 2 Ss Owi 1/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 Ss Owi 1/03

Beschluss vom 18.02.2003


Leitsatz:Die Einschränkung der indiziellen Wirkung der Verwirklichung des Regelbeispiels bei einer im Sinne der Regeltatbestände der BKatV qualifizierten Überschreitung der durch Vorschriftszeichen 274 beschränkten Geschwindigkeit gilt nur, wenn der Kraftfahrzeugführer die ohne das Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält.
Rechtsgebiete:StVG
Vorschriften:§ 25 StVG
Verfahrensgang:AG Bad Wildungen 9233 Js-Owi 11766/02

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss Owi 1/03 vom 18.02.2003

Die Einschränkung der indiziellen Wirkung der Verwirklichung des Regelbeispiels bei einer im Sinne der Regeltatbestände der BKatV qualifizierten Überschreitung der durch Vorschriftszeichen 274 beschränkten Geschwindigkeit gilt nur, wenn der Kraftfahrzeugführer die ohne das Vorschriftszeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit einhält.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 225/00 vom 18.02.2003

1. Bei Bandscheibenschäden besteht nur ausnahmsweise Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung nach den AUB 88.

2. Es liegt erfahrungsgemäß fern, dass ein äußeres Ereignis die überwiegende Ursache eines Bandscheibenschadens war, wenn die entsprechende Körperregion keiner unmittelbaren Gewalteinwirkung mit äußeren Verletzungen oder Frakturen ausgesetzt war. Das gilt erst recht, wenn der Versicherungsnehmer (VN) schon vor jenem Ereignis degenerative Veränderungen am fraglichen Wirbelsäulensegment aufwies.

3. Unter solchen Voraussetzungen trägt der VN die Beweislast für einen Ausnahmefall im Sinne von § 2 III (2) AUB 88.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 49/02 vom 17.02.2003

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist zulässig, wenn es sich gegen einen Sachverständigen richtet, der in einem Verfahren zwischen dem jetzigen Antragsteller und einem Dritten ein Gutachten erstattet hat und der jetzige Antragsteller durch einen neuen Sachverständigen den bereits begutachteten Zustand einer Sache erneut begutachten lassen will.

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