JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 17.12.2007, Aktenzeichen: 24 W 61/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 W 61/07

Beschluss vom 17.12.2007

Leitsatz:	1. Die Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft ist vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO. 2. Eine Verurteilung in die Kosten der Gestellung der Bürgschaft kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§ 887 Abs. 2 ZPO) nur insoweit erfolgen, als die Annahme des Betrages und seine Rückzahlung im Falle des Wegfalls des Sicherungszwecks von Seiten der Bank an den Schuldner gewährleistet sind.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 887,
Stichworte:	Bürgschaft, Bank, Gestellung, Kosten, Zwangsvollstreckung,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 2 O 312/06
Rechtskraft:	ja

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