JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 17.12.2004, Aktenzeichen: 21 W 42/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 21 W 42/04

Beschluss vom 17.12.2004

Leitsatz:	Erklärt ein Schuldner seinen Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Klage in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Gläubiger die Klageerhebung nachgeholt hat, so sind die durch den Aufhebungsantrag entstandenen Kosten dem Gläubiger aufzuerlegen, wenn der Aufhebungsantrag infolge der Fristversäumung durch den Gläubiger zunächst begründet war. Die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung steht dem nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	GVG, ZPO
Vorschriften:	GVG § 119 I, ZPO § 91a, ZPO § 231 II, ZPO § 926 I, ZPO § 926 II,
Stichworte:	einstweilige Verfügung, eV, Aufhebung, Aufhebungsantrag, Erledigung,
Verfahrensgang:	AG Frankfurt/Main 33 C 2803/03-29 vom 15.06.2004

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