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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 17.07.2002, Aktenzeichen: 1 UFH 10/02 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 UFH 10/02

Beschluss vom 17.07.2002


Leitsatz:1) Ein Verweisungsbeschluß, der auf eindeutigem Rechtsirrtum beruht, ist nicht bindend.

2) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Art. 22 EG-VO Ehesachen (Nr. 1347/2000) gilt nicht für im Verbund mitgeregelte Unterhaltsansprüche.
Rechtsgebiete:ZPO, EG-VO Nr. 1347/2000, AVAG
Vorschriften:§ 281 ZPO, § EG-VO Nr. 1347/2000 Art. 22, § 3 AVAG
Stichworte:Vollstreckbarerklärung, Unterhaltsansprüche, Verweisungsbeschluß, Bindung
Verfahrensgang:AG Michelstadt F 262/02
LG Darmstadt 17 O 96/02
AG Frankfurt am Main 35 F 1189/02 vom 07.06.2002

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