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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 20 W 92/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 92/04

Beschluss vom 17.06.2004


Leitsatz:Der in Kroatien übliche Vorname "Luca" kann bei Anwendung deutschen Namensrechts im Geburtenbuch für einen Jungen auch ohne Beifügung eines weiteren nach deutschem Sprachempfinden männlichen Vornamens eingetragen werden, wenn er im Zusammenhang mit dem Familiennamen auf das Herkunftsland hindeutet.
Rechtsgebiete:EGBGB, PStG
Vorschriften:§ EGBGB Art. 5 I 2, § EGBGB Art. 10 I, § 21 PStG, § 45 PStG, § 48 PStG
Verfahrensgang:LG Frankfurt 2/9 T 658/03 vom 13.02.2004
AG Frankfurt 43 UR III LUC 96/03

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Der in Kroatien übliche Vorname "Luca" kann bei Anwendung deutschen Namensrechts im Geburtenbuch für einen Jungen auch ohne Beifügung eines weiteren nach deutschem Sprachempfinden männlichen Vornamens eingetragen werden, wenn er im Zusammenhang mit dem Familiennamen auf das Herkunftsland hindeutet.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 18/04 (Kart) vom 15.06.2004

1. Derjenige, der mehr als 40 preisgebundene Bücher in einem Zeitraum von 6 Wochen bei Internet-Auktionen versteigert, handelt "geschäftsmäßig" im Sinne von § 3 BuchpreisbindungsG.

2. Um einen "Letztabnehmer" im Sinne von § 2 Abs. 3 BuchpreisbindungsG kann es sich nur handeln, wenn das preisgebundene Buch wenigstens einmal entgeltlich zum gebundenen Preis erworben wurde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 179/03 vom 15.06.2004

1. Die dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages etwa noch erforderlich sein sollten, deckt auch die Änderung der Bewilligung einer Rückauflassungsvormerkung hinsichtlich des zu sichernden Anspruchs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zu sichernde Anspruch als bedingter bzw. künftiger Anspruch in dem Grundstücksübertragungsvertrag bereits begründet worden ist.

2. Die von einem Notar auf Grund entsprechender Bevollmächtigung als Eigenurkunde unterschriebene und gesiegelte Änderung der bereits beurkundeten Bewilligungserklärung stellt eine öffentliche Urkunde im Sinn von § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO dar.

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