OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 452/04

Beschluss vom 17.05.2005


Leitsatz:Tätigkeiten des Berufsbetreuers, dem der Aufgabenkreis der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht übertragen ist, zur Wahrnehmung der Interessen eines Betreuten in Straf- oder Ermittlungsverfahren sind nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vergütungsfähig.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1836 BGB, § 1908 i I BGB
Stichworte:Betreuer, Berufsbetreuer, Vergütung, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 4 T 383/04
Rechtskraft:ja

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