JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 17.04.2001, Aktenzeichen: 3 WF 58/01

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 WF 58/01

Beschluss vom 17.04.2001

Leitsatz:	Ein Antrag auf erneute Verhängung eines Zwangsmittels gemäß § 888 ZPO ist erst zulässig, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem vorangegangenen Beschluß voll durchgeführt, d.h. auch eine ersatzweise angeordnete Zwangshaft vollstreckt hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 888,
Stichworte:	Zwangsmittel, Verhängung, mehrfache Zwangshaft, Ersatzzwangshaft,
Verfahrensgang:	AG Königstein 10 F 365/98

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 17.04.2001, Aktenzeichen: 3 WF 58/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.