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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 17.04.2001, Aktenzeichen: 2 UF 217/99 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 UF 217/99

Beschluss vom 17.04.2001


Leitsatz:Nach § 1587 c BGB kann die durch die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen begründete Benachteiligung von Beamten nicht korrigiert werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatten noch keine Rente aus der GRV bezieht. Zur Frage der Kürzung des VA, wenn der Verpflichtete vorzeitig in den Ruhestand tritt und der Berechtigte noch Rentenanwartschaften zuerwerben kann.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 c BGB
Stichworte:VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags
Verfahrensgang:AG Bad Hersfeld F 58/98

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