JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 17.04.2001, Aktenzeichen: 2 UF 217/99

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 UF 217/99

Beschluss vom 17.04.2001

Leitsatz:	Nach § 1587 c BGB kann die durch die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen begründete Benachteiligung von Beamten nicht korrigiert werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatten noch keine Rente aus der GRV bezieht. Zur Frage der Kürzung des VA, wenn der Verpflichtete vorzeitig in den Ruhestand tritt und der Berechtigte noch Rentenanwartschaften zuerwerben kann.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1587 c,
Stichworte:	VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags,
Verfahrensgang:	AG Bad Hersfeld F 58/98

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