JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 16.11.2007, Aktenzeichen: 9 U 53/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 53/07

Beschluss vom 16.11.2007

Leitsatz:	Ein Berufungsantrag, mit dem der Widerbeklagte nicht Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern eine positive Feststellung, ist unzulässig. Ein eigener Sachantrag gegen den Widerkläger ist zwar auch dem Widerbeklagten grundsätzlich möglich (Wider-Widerklage); in der Berufung muss dieser sich indes an den Voraussetzungen des § 533 ZPO messen lassen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 33, ZPO § 533,
Stichworte:	Widerklage, Wider-Widerklage, Feststellung, Sachantrag, Beschwer, Berufung,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 1 O 499/05

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