JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 16.08.2007, Aktenzeichen: 9 W 18/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 W 18/07

Beschluss vom 16.08.2007

Leitsatz:	Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42, ZPO § 46, ZPO § 47, ZPO § 432,
Stichworte:	Richterablehnung, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Protokoll, Ablehnungsgründe, Aufnahme, Sitzungspause, Pause, Unterbrechung, Wartepflicht,
Verfahrensgang:	LG Gießen 3 O 437/06

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