OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 W 38/08

Beschluss vom 16.02.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:AktG, WpHG, HGB, WpÜG
Vorschriften:§ 123 Abs. 3 Satz 2 AktG, § 130 Abs. 1 AktG, § 130 Abs. 2 AktG, § 131 AktG, § 241 Abs. 1 Nr. 2 AktG, § 241 Nr. 1 AktG, § 241 Nr. 3 3. Alt. AktG, § 244 AktG, § 293 f. AktG, § 319 Abs. 6 AktG, § 327 e Abs. 2 AktG, § 327 f AktG, § 21 WpHG, § 22 WpHG, § 24 WpHG, § 26 WpHG, § 28 WpHG, § 264 Abs. 3 HGB, § 35 WpÜG
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 3-5 O 250/08

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1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens vor Klageerhebung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Klage nicht angedroht ist, der Gegner sich in Folge anwaltlicher Zahlungsaufforderung aber auf eine gerichtliche Inanspruchnahme einstellen muss und aufgrund der Unfallschilderung in Verbindung mit dem Schadensgutachten der ernsthafte Verdacht einer Unfallmanipulation besteht und das Privatgutachten zur Grundlage der Rechtsverteidigung im Prozess wird.

2. Dasselbe gilt für privatgutachtlich erarbeitete Stellungnahmen der selbst nicht sachkundigen Partei zu einem vorläufig gerichtlichen Gutachten. Die Kosten einer Anwesenheit des Privatgutachters im Termin zur Erläuterung des Gerichtsgutachtens sind nur notwendig, wenn dessen Erscheinen durch das Gericht angeordnet war oder zur Erschütterung des für die Partei ungünstigen gerichtlichen Gutachtens fachlich erforderlich war.

3. Die Höhe der notwenigen Privatgutachterkosten richtet sich nach der Vereinbarung und nicht nach JVEG, solange die Ladung des Privatgutachters nicht gerichtlich angeordnet ist. Die Vereinbarung ist in der Regel durch eine Rechnung des Privatgutachters, die die Anzahl der erbrachten Stunden und dem Stundensatz erkennen lässt, nicht hingegen durch eine pauschalisierte Rechnung, hinreichend dokumentiert ist.

3. Nicht notwendig sind nur solche Kosten, die eine einschlägige Honorarverordnung oder die ortsüblichen Honorare unangemessen übersteigen.
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