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JuraForum.deUrteileOLG-FRANKFURTBeschluss vom 16.01.2006, Aktenzeichen: 1 UF 40/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 UF 40/04

Beschluss vom 16.01.2006


Leitsatz:1. Ein ausländisches Scheidungsverfahren führt nur dann nach der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 zur Zuständigkeit des ausländischen Gerichts für ein bereits im Inland anhängiges selbstständiges Sorgerechtsverfahren, wenn das ausländische Scheidungsverfahren vor einem staatlichen Gericht geführt wird.

2. Ein zwischen in Deutschland lebenden Muslimen griechischer Nationalität vor dem Mufti in Griechenland geführtes Scheidungsverfahren ist trotz der in Griechenland durch Art. 5 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 1920/1991 anerkannten Gerichtsbarkeit des Mufti in Angelegenheiten zwischen griechischen Muslimen bezüglich der Ehescheidung und der Vormundschaft kein staatliches Scheidungsverfahren im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 und im Sinne der EG-Verordnung Nr. 2201/2003.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung des Mufti vom zuständigen griechischen Gericht gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des griechischen Gesetzes Nr. 1920/1991 für vollstreckbar erklärt wurde, da die Vollstreckbarerklärung keine inhaltliche Überprüfung der Mufti-Entscheidung beinhaltet.

4. Ist eine ausländische Sorgerechtsentscheidung ergangen, ohne dass die betroffenen Kinder die Möglichkeit hatten, gehört zu werden, steht dies sowohl nach Art. 23 lit.b der Verordnung 2201/2003 als auch nach Art. 15 Abs. 2 lit.b der Verordnung 1347/2000 der Anerkennungsfähigkeit entgegen, weil dies gegen in § 50b FGG zum Ausdruck kommende wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des deutschen Rechts verstößt.
Rechtsgebiete:EG-VO 2201/2000, EG-VO 2201/2003
Vorschriften:§ EG-VO 2201/2000 Art. 15, § EG-VO 2201/2003 Art. 23, § EG-VO 2201/2003 Art. 64
Stichworte:Brüssel, Sorgerecht, Zuständigkeit, Ausland, Mufti
Verfahrensgang:AG Rüsselsheim 7 F 36/03

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