JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 24 U 204/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 U 204/05

Beschluss vom 15.12.2005

Leitsatz:	Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 321 a IV,
Stichworte:	Gehörsrüge, Prozesskostenhilfe, PKH,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 10 O 449/04

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 24 U 204/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.