JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 9 W 27/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 W 27/04

Beschluss vom 15.12.2004

Leitsatz:	Eine Kostenentscheidung analog § 494 a ZPO ohne vorherige Fristsetzung kommt nur in Betracht, wenn ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren sicher ausgeschlossen ist. Streiten die Parteien um die Durchführbarkeit eines solchen Hauptsacheverfahrens, muss dieser Streit dort ausgetragen werden, die Fristsetzung zur entsprechenden Klageerhebung ist dann keine bloße Förmelei, sondern unverzichtbar.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 494 a,
Stichworte:	Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Fristsetzung, Hauptsacheverfahren,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2/26 OH 7/98 vom 05.10.2004

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