JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.09.2005, Aktenzeichen: 5 WF 152/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 WF 152/05

Beschluss vom 15.09.2005

Leitsatz:	Die Abänderungsklage ist nur zulässig, wenn sie auf neue Tatsachen gestützt wird; alte Tatsachen, die nicht berücksichtigt wurden, sind präkludiert (§ 323 Abs. 2 ZPO). Die Bindungswirkung umfasst die unverändert gebliebenen tatsächlichen Feststellungen und Wertungen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 323 II,
Stichworte:	Präklusionswirkung, Abänderungsklage,
Verfahrensgang:	AG Wiesbaden 536 F 56/05

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 15.09.2005, Aktenzeichen: 5 WF 152/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.