JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 20 W 288/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 288/04

Beschluss vom 15.07.2004

Leitsatz:	Das Landgericht hat das ihm bei der Zulassung der weiteren Beschwerde zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn es bei einer auf der Würdigung von Tatsachen beruhenden Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung angenommen hat. Allein das Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwingt nicht zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 14 III 2, KostO § 19, KostO § 20 I 2,
Stichworte:	Beschwerde, Zulassung, Ermessen, Bedeutung,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 6 T 3/04 vom 30.03.2004

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 20 W 288/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.