JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 6 U 204/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 204/02

Beschluss vom 15.07.2003

Leitsatz:	Eine negative Feststellungsklage muss sich an der aktuellen Anspruchsberühmung ausrichten, wenn der Beklagte sein Unterlassungsbegehren nach Erhebung der negativen Feststellungsklage auf einen weiteren, gleichgelagerten Wettbewerbsverstoß stützt, der noch nicht Gegenstand der vorgerichtlichen Abmahnung war.
Rechtsgebiete:	UWG, ZPO
Vorschriften:	UWG § 3, ZPO § 256,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt 3/12 O 96/02

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