JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.06.2005, Aktenzeichen: 20 W 63/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 63/05

Beschluss vom 15.06.2005

Leitsatz:	1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden. 2. Ist in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung enthalten, die eine Verwalterzustimmung zur Vermietung vorsieht, kann eine Ergänzung, wonach dieVerletzung von Informationspflichten im Vorfeld der Vermietung zu einer Gemeinschaftsstrafe führt, mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung nicht wirksam mehrheitlich beschlossen werden.
Rechtsgebiete:	BGB, WEG
Vorschriften:	BGB § 339, WEG § 10 I, WEG § 14 Nr. 1, WEG § 15 III,
Stichworte:	Wohnungseigentum, Sondereigentum, Teilungserklärung, Vermietung, Vermietungsbeschränkung, Mehrheitsbeschluss,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 19 T 210/04

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