JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.05.2006, Aktenzeichen: 6 W 20/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 20/06

Beschluss vom 15.05.2006

Leitsatz:	Einwendungen, die sich schon bei oberflächlicher Betrachtung als völlig unbegründet darstellen oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind, sind im Verfahren nach § 11 RVG nicht zu beachten.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 11,
Stichworte:	Einwendungen, Kostenfestsetzung, Rechtsanwalt, Anwalt, Gebühren, Vergütung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 3-12 O 29/05

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