JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.04.2009, Aktenzeichen: 11 W 27/09

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 W 27/09

Beschluss vom 15.04.2009

Leitsatz:	Macht ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128 c KostO auslegen.
Rechtsgebiete:	KostO, UrhG
Vorschriften:	KostO § 128 c, UrhG § 101 Abs. 9,
Stichworte:	Auskunftsanspruch, Urheberrecht, Rechtsverletzung, Antrag, Anträge, Gebühr, Bemessung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-6 O 530/08

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