JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 20 VA 7/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 VA 7/05

Beschluss vom 15.03.2006

Leitsatz:	1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. 2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965 auf eine auf "treble damages" gerichtete US-amerikanische Klage 3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kann
Rechtsgebiete:	EGGVG, HZÜ
Vorschriften:	EGGVG § 23, HZÜ § 1, HZÜ § 3, HZÜ § 13,
Stichworte:	Zustellung, Klage, USA, Rechtshilfe,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 9341 E - I/3 - 2327/05

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