JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 19 W 9/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 W 9/06

Beschluss vom 15.03.2006

Leitsatz:	Die Zurücknahme des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides kommt nach Einleitung des Streitverfahrens nicht mehr in Betracht; wird sie gegenüber dem Streitgericht erklärt, ist sie als Klagerücknahme auszulegen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 III 2, ZPO § 696 III,
Stichworte:	Mahnbescheid, Rücknahme, Klagerücknahme, Streitverfahren,
Verfahrensgang:	LG Limburg 1 O 404/05

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