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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 15.03.2004, Aktenzeichen: 20 W 426/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 426/03

Beschluss vom 15.03.2004


Leitsatz:Zur Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme eines nicht untergetauchten Ausländers bei schlechtem Gesundheitszustand.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 57 II 1 Nr. 2 AuslG
Verfahrensgang:LG Frankfurt a.M. 2-28 T 178/03 vom 18.11.2003
AG Frankfurt a.M. 934 XIV 2606/03

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 426/03 vom 15.03.2004

Zur Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme eines nicht untergetauchten Ausländers bei schlechtem Gesundheitszustand.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 17/04 vom 12.03.2004

1. Zur Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde gem. § 25 Abs. 3 GKG ist das Oberlandesgericht berufen, wenn der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb des Geltungsbereichs des GVG hat.

2. Bei der Festsetzung des Vergleichswerts finden die bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits neben dem Hauptanspruch, über den sich die Parteien vergleichen, keine Berücksichtigung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 89/03 vom 11.03.2004

1. Unterlässt der Belegarzt im Rahmen eines Klinikaufenthalts die gebotene Therapieaufklärung des Patienten über die Notwendigkeit engmaschiger Kontrolluntersuchungen und nimmt der weiterbehandelnde niedergelassene Arzt diese behandlungsfehlerhaft nicht vor, so haftet für die hierdurch verursachten Gesundheitsschäden sowohl der Belegarzt als auch der niedergelassene Arzt (vorliegend personenidentisch).

2. Für die Anwendung von § 59 Abs. 1 VVG (Doppelversicherung) ist es ausreichend, dass sich Teilbereiche der Haftpflichtversicherung des Belegarztes und des niedergelassenen Arztes decken.

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