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OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 ARs 154/05

Beschluss vom 14.12.2005

Leitsatz:	1. Der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ist gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt. 2. Sinn und Zweck der Pauschgebühr nach neuem Recht ist es nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern.
Rechtsgebiete:	BRAGO, RVG
Vorschriften:	BRAGO § 99, RVG § 51,
Stichworte:	Pauschgebühr, Verteidiger,
Verfahrensgang:	LG Kassel 2650 Js 20433/03 - 6 Ks

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